Rechtsprechung
BSG, 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- lexetius.com
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Krankengeld - Gewährung - Arbeitsfähigkeit - Zahlungseinstellung - Arbeitsunfähigkeitsmeldung - Herstellungsanspruch
- Judicialis
SGB V § 49 Abs 1 Nr 5
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB V § 44 Abs. 1, § 48 Abs. 2, § 49 Abs. 1 Nr. 5
Weiterbestehen der Arbeitsunfähigkeit nach Arbeitslosmeldung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Itzehoe, 18.11.1997 - S 3 (9) KR 35/96
- LSG Schleswig-Holstein, 24.11.1998 - L 1 KR 39/97
- BSG, 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R
Papierfundstellen
- BSGE 85, 271
- NZS 2000, 611
Wird zitiert von ... (319) Neu Zitiert selbst (20)
- BSG, 15.11.1984 - 3 RK 21/83
Arbeitsunfähigkeit - Zuletzt ausgeübte Erwerbstätigkeit - Bedingungen des …
Auszug aus BSG, 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R
Dieselben Bedingungen gelten bei ungelernten Arbeiten, nur daß hier das Spektrum der zumutbaren Tätigkeiten deshalb größer ist, weil die Verweisung nicht durch die engen Grenzen eines Ausbildungsberufs eingeschränkt ist (…ausführlich zu alledem: Urteil des 8. Senats vom 9. Dezember 1986 - BSGE 61, 66 = SozR 2200 § 182 Nr. 104;… vgl ferner aus der früheren Judikatur: Beschluß des Großen Senats vom 16. Dezember 1981 - BSGE 53, 22 = SozR 2200 § 1259 Nr. 59; Urteil des 3. Senats vom 15. November 1984 - BSGE 57, 227 = SozR 2200 § 182 Nr. 96).Die Arbeitsunfähigkeit entfällt nämlich, wie das BSG ebenfalls bereits entschieden hat, nicht dadurch, daß sich der Versicherte in Anbetracht seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung für eine berufliche Neuorientierung öffnet und zu erkennen gibt, daß er zu einem Berufswechsel bereit ist (…Urteil vom 24. Mai 1978 - BSGE 46, 190 = SozR 2200 § 182 Nr. 34; Urteil vom 2. Februar 1983 - 3 RK 43/81 - USK 8309;… Urteil vom 2. Februar 1984 - SozR 4100 § 158 Nr. 6 S 6; Urteil vom 15. November 1984 - BSGE 57, 227, 229 f = SozR 2200 § 182 Nr. 96 S 199).
Erst mit der tatsächlichen Aufnahme einer neuen beruflichen Tätigkeit endet dieser Bezug und wird die neue Tätigkeit zur Grundlage für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit (BSGE 57, 227, 229 f = SozR 2200 § 182 Nr. 96 S 199).
- BSG, 28.09.1993 - 1 RK 46/92
Dauernde Arbeitsunfähigkeit - Erschöpfung des Krankengeldanspruchs - …
Auszug aus BSG, 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R
Der erkennende Senat hat mit Urteil vom 28. September 1993 (BSGE 73, 121 = SozR 3-4100 § 158 Nr. 1) entschieden, daß ein Versicherter, dessen Krankengeldanspruch erschöpft war, auch bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit für seine zuletzt ausgeübte Tätigkeit in einem neuen Dreijahreszeitraum wieder Anspruch auf Krankengeld hat, wenn er zwischenzeitlich mindestens sechs Monate mit seinem Restleistungsvermögen der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stand und danach auch hinsichtlich dieses Restleistungsvermögens arbeitsunfähig wird.Soweit dort (…aaO S 6 f) ausgeführt wird, die Rechtsprechung zur Krankenversicherung gehe für die Bestimmung einer während der Arbeitslosigkeit eintretenden Arbeitsunfähigkeit nicht mehr von dem zuletzt ausgeübten Beruf, sondern von den Tätigkeiten aus, für die sich der Versicherte der Arbeitsvermittlung zur Verfügung gestellt habe, bezieht sich das ebenfalls nur auf Fälle des § 48 Abs. 2 SGB V. Der 11. Senat hat diese Einschränkung zwar nicht ausdrücklich gemacht; er hat aber ersichtlich nur die Rechtsgrundsätze aus der von ihm zitierten Entscheidung des erkennenden Senats vom 28. September 1993 (BSGE 73, 121 = SozR 3-4100 § 158 Nr. 1) wiedergegeben, während eine eigene, davon abweichende Aussage zum krankenversicherungsrechtlichen Begriff der Arbeitsunfähigkeit weder beabsichtigt noch im konkreten Fall veranlaßt war.
- BSG, 19.10.1983 - 3 RK 29/82
Anspruch auf Krankengeld - Arbeitsunfähigkeit - Zahlung von Krankengeld - …
Auszug aus BSG, 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R
Dementsprechend muß die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse erneut gemeldet werden, wenn nach einer vorübergehenden leistungsfreien Zeit wieder Krankengeld gezahlt werden soll (…BSGE 31, 125, 129 = SozR Nr. 49 zu § 183 RVO Bl Aa 50;… BSGE 38, 133, 135 = SozR 2200 § 182 Nr. 7 S 7; BSGE 56, 13, 14 = SozR 2200 § 216 Nr. 7 S 19).Das BSG hat deshalb in ständiger Rechtsprechung die Gewährung von Krankengeld bei verspäteter Meldung auch dann ausgeschlossen, wenn die Leistungsvoraussetzungen im übrigen zweifelsfrei gegeben waren und dem Versicherten keinerlei Verschulden an dem unterbliebenen oder nicht rechtzeitigen Zugang der Meldung zur Last gelegt werden konnte (…vgl etwa: BSGE 29, 271, 272 = SozR Nr. 8 zu § 216 RVO - Verlust einer rechtzeitig aufgegebenen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf dem Postweg;… SozR Nr. 11 zu § 216 RVO - Unterbleiben der Meldung, weil der gesetzliche Vertreter eines Geschäftsunfähigen von dessen Arbeitsunfähigkeit keine Kenntnis hatte;… BSGE 38, 133, 135 = SozR 2200 § 182 Nr. 7 S 8 - unverschuldetes Unterlassen der Meldung nach Unterbrechung des Krankengeldbezugs; SozR 2200 § 216 Nr. 7 - Unkenntnis des Meldeerfordernisses bei Beginn einer neuen Blockfrist;… BSG SozR 2200 § 216 Nr. 11: Meldeversäumnis wegen Beantragung einer konkurrierenden Sozialleistung).
- BSG, 20.09.1974 - 3 RK 31/73
Kein Anspruch auf Krankengeld bei ununterbrochener Arbeitsunfähigkeit
Auszug aus BSG, 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R
Dementsprechend muß die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse erneut gemeldet werden, wenn nach einer vorübergehenden leistungsfreien Zeit wieder Krankengeld gezahlt werden soll (…BSGE 31, 125, 129 = SozR Nr. 49 zu § 183 RVO Bl Aa 50; BSGE 38, 133, 135 = SozR 2200 § 182 Nr. 7 S 7;… BSGE 56, 13, 14 = SozR 2200 § 216 Nr. 7 S 19).Das BSG hat deshalb in ständiger Rechtsprechung die Gewährung von Krankengeld bei verspäteter Meldung auch dann ausgeschlossen, wenn die Leistungsvoraussetzungen im übrigen zweifelsfrei gegeben waren und dem Versicherten keinerlei Verschulden an dem unterbliebenen oder nicht rechtzeitigen Zugang der Meldung zur Last gelegt werden konnte (…vgl etwa: BSGE 29, 271, 272 = SozR Nr. 8 zu § 216 RVO - Verlust einer rechtzeitig aufgegebenen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf dem Postweg;… SozR Nr. 11 zu § 216 RVO - Unterbleiben der Meldung, weil der gesetzliche Vertreter eines Geschäftsunfähigen von dessen Arbeitsunfähigkeit keine Kenntnis hatte; BSGE 38, 133, 135 = SozR 2200 § 182 Nr. 7 S 8 - unverschuldetes Unterlassen der Meldung nach Unterbrechung des Krankengeldbezugs;… SozR 2200 § 216 Nr. 7 - Unkenntnis des Meldeerfordernisses bei Beginn einer neuen Blockfrist;… BSG SozR 2200 § 216 Nr. 11: Meldeversäumnis wegen Beantragung einer konkurrierenden Sozialleistung).
- BSG, 28.10.1981 - 3 RK 59/80
Ruhen des Krankengeldanspruchs - Meldung der Arbeitsunfähigkeit - Nicht …
Auszug aus BSG, 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R
Das ist beispielsweise angenommen worden, wenn der Versicherte von der rechtzeitigen Abgabe der Meldung ausgehen durfte, diese ihren Adressaten aber wegen von der Kasse zu vertretender Organisationsmängel nicht erreicht hatte (BSGE 52, 254 = SozR 2200 § 216 Nr. 5). - BSG, 03.11.1993 - 1 RK 10/93
Wiederaufleben des Krankengeldes - Erwerbstätigkeit - Teilnahme an …
Auszug aus BSG, 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R
Daß bei der Prüfung der Arbeitsunfähigkeit in einer späteren Blockfrist nicht mehr auf den ursprünglich vor Beginn der Erkrankung ausgeübten Beruf, sondern vielmehr auf die Tätigkeit abzustellen ist, die der Versicherte in der Zwischenzeit ausgeübt oder für die er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung gestanden hat, hat der Senat in einem weiteren Urteil vom 3. November 1993 (SozR 3-2500 § 48 Nr. 5) bekräftigt. - BSG, 09.12.1986 - 8 RK 12/85
Beiladung eines Leistungsträgers - Erstattungsanspruch - Arbeitsunfähigkeit - …
Auszug aus BSG, 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R
Dieselben Bedingungen gelten bei ungelernten Arbeiten, nur daß hier das Spektrum der zumutbaren Tätigkeiten deshalb größer ist, weil die Verweisung nicht durch die engen Grenzen eines Ausbildungsberufs eingeschränkt ist (ausführlich zu alledem: Urteil des 8. Senats vom 9. Dezember 1986 - BSGE 61, 66 = SozR 2200 § 182 Nr. 104;… vgl ferner aus der früheren Judikatur: Beschluß des Großen Senats vom 16. Dezember 1981 - BSGE 53, 22 = SozR 2200 § 1259 Nr. 59;… Urteil des 3. Senats vom 15. November 1984 - BSGE 57, 227 = SozR 2200 § 182 Nr. 96). - BSG, 24.06.1969 - 3 RK 64/66
Ruhen eines Krankengeldanspruchs wegen nicht rechtzeitiger Anzeige der Krankheit …
Auszug aus BSG, 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R
Das BSG hat deshalb in ständiger Rechtsprechung die Gewährung von Krankengeld bei verspäteter Meldung auch dann ausgeschlossen, wenn die Leistungsvoraussetzungen im übrigen zweifelsfrei gegeben waren und dem Versicherten keinerlei Verschulden an dem unterbliebenen oder nicht rechtzeitigen Zugang der Meldung zur Last gelegt werden konnte (vgl etwa: BSGE 29, 271, 272 = SozR Nr. 8 zu § 216 RVO - Verlust einer rechtzeitig aufgegebenen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf dem Postweg;… SozR Nr. 11 zu § 216 RVO - Unterbleiben der Meldung, weil der gesetzliche Vertreter eines Geschäftsunfähigen von dessen Arbeitsunfähigkeit keine Kenntnis hatte;… BSGE 38, 133, 135 = SozR 2200 § 182 Nr. 7 S 8 - unverschuldetes Unterlassen der Meldung nach Unterbrechung des Krankengeldbezugs;… SozR 2200 § 216 Nr. 7 - Unkenntnis des Meldeerfordernisses bei Beginn einer neuen Blockfrist;… BSG SozR 2200 § 216 Nr. 11: Meldeversäumnis wegen Beantragung einer konkurrierenden Sozialleistung). - BSG, 17.08.1982 - 3 RK 28/81
Beginn der Arbeitsunfähigkeit; Bronchialcarzinom; Beschäftigungsnachgang trotz …
Auszug aus BSG, 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R
In einem anderen Fall, in dem der Versicherte von seinem behandelnden Arzt auf Grund einer Fehldiagnose irrtümlich gesund geschrieben worden war, hat das BSG ausgeführt, der Versicherte müsse eine die Arbeitsunfähigkeit ablehnende ärztliche Feststellung nicht stets hinnehmen, sondern könne ihre Unrichtigkeit - gegebenenfalls auch durch eine ex-post-Beurteilung eines anderen ärztlichen Gutachters - nachweisen (BSGE 54, 62, 65 = SozR 2200 § 182 Nr. 84 S 167 f). - BSG, 16.12.1981 - GS 3/78
Arbeitsunfähigkeit - Voraussetzung einer Ausfallzeit - Begriff der …
Auszug aus BSG, 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R
Dieselben Bedingungen gelten bei ungelernten Arbeiten, nur daß hier das Spektrum der zumutbaren Tätigkeiten deshalb größer ist, weil die Verweisung nicht durch die engen Grenzen eines Ausbildungsberufs eingeschränkt ist (…ausführlich zu alledem: Urteil des 8. Senats vom 9. Dezember 1986 - BSGE 61, 66 = SozR 2200 § 182 Nr. 104; vgl ferner aus der früheren Judikatur: Beschluß des Großen Senats vom 16. Dezember 1981 - BSGE 53, 22 = SozR 2200 § 1259 Nr. 59;… Urteil des 3. Senats vom 15. November 1984 - BSGE 57, 227 = SozR 2200 § 182 Nr. 96). - BSG, 28.06.1995 - 7 RAr 20/94
Bemessung des Altersübergangsgeldes bei rückwirkender tariflicher Lohnerhöhung
- BSG, 12.11.1985 - 3 RK 35/84
Meldung der Arbeitsunfähigkeit bzw Arbeitsfähigkeit - Prüfung der ärztlichen …
- BSG, 21.09.1995 - 11 RAr 35/95
Arbeitslosenhilfe bei Arbeitsunfähigkeit während des Bezuges von Arbeitslosengeld
- BSG, 17.04.1970 - 3 RK 41/69
Berechnung des Zeitraums der Krankengeldgewährung bei Arbeitsunfähigkeit und …
- BSG, 01.06.1994 - 7 RAr 118/93
Vorruhestandsgeld
- BSG, 22.02.1989 - 8 RKn 8/88
Meldung der Arbeitsunfähigkeit gemäß § 216 Abs. 3 RVO
- BSG, 02.02.1984 - 8 RK 43/82
Arbeitsunfähigkeit - Arbeitslosenhilfe - Wiederaufgelebtes Krankengeld - …
- BSG, 24.05.1978 - 4 RJ 69/77
Begriff der AU und der Arbeitserprobung - Anwendung des …
- BSG, 02.02.1983 - 3 RK 43/81
- LSG Berlin, 26.11.1997 - L 9 KR 118/96
Krankengeld
- BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R
Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld nach dem bis 22.7.2015 geltenden …
Derartiges hat das BSG bejaht bei Fristversäumnissen wegen Geschäfts- oder Handlungsunfähigkeit des Versicherten (…BSGE 25, 76, 77 f = SozR Nr. 18 zu § 182 RVO;… BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 23) , im Falle des verspäteten Zugangs der AU-Meldung bei der Krankenkasse aufgrund von Organisationsmängeln, die diese selbst zu vertreten hat (…BSGE 52, 254, 258 ff und LS 2 = SozR 2200 § 216 Nr. 5) , für Fälle einer irrtümlichen Verneinung der AU des Versicherten aufgrund ärztlicher Fehlbeurteilung (…BSGE 54, 62, 65 = SozR 2200 § 182 Nr. 84;… BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 22;… BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 23;… BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 24 mwN) sowie bei einem von der Krankenkasse rechtsfehlerhaft bewerteten Maßstab für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nach Aufgabe des letzten Arbeitsplatzes (BSGE 85, 271, 277 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4) .Die Anerkennung eines Ausnahmefalls im Sinne der aufgezeigten Fallgestaltungen kommt unter Anknüpfung an die bereits vorliegende Rechtsprechung des BSG (…vgl erneut BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 28 mwN;… BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1 RdNr 22 ff; BSGE 85, 271, 276 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4;… vgl auch bereits BSGE 25, 76, 78 = SozR Nr. 18 zu § 182 RVO;… BSGE 54, 62, 65 = SozR 2200 § 182 Nr. 84) bzw deren Fortentwicklung vielmehr auch in Betracht, wenn der Versicherte seinerseits alles in seiner Macht Stehende getan hat, um seine Ansprüche zu wahren, daran aber trotz Arzt-Patienten-Kontakts durch eine von der Krankenkasse zu vertretende Fehlentscheidung des Arztes, eine AU-Bescheinigung nicht auszustellen, gehindert worden ist - unabhängig von den Gründen für das Zustandekommen dieser Fehlentscheidung.
- BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R
Krankenversicherung - rückwirkender Anspruch auf Krankengeld bei fehlerhafter …
Als sich der behandelnde Arzt Dr. A. am 16. August 1999 für durchgehende Arbeitsunfähigkeit seit Ende August 1998 aussprach, wäre der Kläger bei wortgetreuer Anwendung der Regelungen mithin nicht mehr auf Grund der Arbeitsunfähigkeit seit 1998 versichert gewesen, da es in der Vergangenheit an der rechtzeitigen (vgl dazu Senat, BSGE 85, 271, 275 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4 S 15; Senat, Urteil vom 22. März 2005 - B 1 KR 22/04 R -, unter II 3 e und f), den Krg-Anspruch erhaltenden ärztlichen Feststellung durchgehender Arbeitsunfähigkeit gerade gefehlt hatte.Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist die Gewährung von Krg deshalb bei verspäteter Meldung auch dann ausgeschlossen, wenn die Leistungsvoraussetzungen im Übrigen zweifelsfrei gegeben sind und den Versicherten keinerlei Verschulden an dem unterbliebenen oder nicht rechtzeitigen Zugang der Meldung trifft (…vgl zB BSGE 29, 271, 272 = SozR Nr. 8 zu § 216 RVO;… BSG SozR Nr. 11 zu § 216 RVO;… BSGE 38, 133, 135 = SozR 2200 § 182 Nr. 7;… BSGE 56, 13, 14 f = SozR 2200 § 216 Nr. 7;… BSG SozR 2200 § 216 Nr. 11; BSGE 85, 271, 276 = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4).
Mit Blick darauf muss die Arbeitsunfähigkeit nach der Rechtsprechung des Senats (BSGE 85, 271, 275 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4) der Krankenkasse vor jeder erneuten Inanspruchnahme des Krg auch dann angezeigt werden, wenn sie seit ihrem Beginn ununterbrochen bestanden hat.
Der erkennende Senat hat schließlich einen Krg-Anspruch nicht am Fehlen der Arbeitsunfähigkeitsmeldung scheitern lassen, wenn dies auf der unzutreffenden rechtlichen Bewertung der Krankenkasse beruhte, die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit habe sich wegen der Aufgabe des Arbeitsplatzes nicht mehr an der zuletzt ausgeübten Tätigkeit auszurichten (BSGE 85, 271, 277 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4).
Er hat ausgeführt, dass die fehlende Feststellung oder Meldung der Arbeitsunfähigkeit dem Versicherten ausnahmsweise nicht entgegengehalten werden darf, wenn er seinerseits alles in seiner Macht Stehende getan hat, um seine Ansprüche zu wahren, daran aber durch eine von der Krankenkasse zu vertretende Fehlentscheidung gehindert worden ist (vgl Senat, BSGE 85, 271, 276 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4).
Der erkennende Senat hat aber in seiner Rechtsprechung bisher ausdrücklich die Frage offen gelassen, ob der angeführten Judikatur des 3. Senats vom 12. November 1985, welcher inzwischen für Ansprüche auf Krg aus der gesetzlichen Krankenversicherung geschäftsplanmäßig nicht mehr zuständig ist, für die dort entschiedenen Fallkonstellationen beizutreten ist (vgl Senat, BSGE 85, 271, 277 = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4 S 17).
Ausgangspunkt der Verteilung von Obliegenheiten und Risiken zwischen dem Versicherten und dem Versicherungsträger ist, dass der kraft des Mitgliedschaftsverhältnisses hierzu berechtigte Versicherte einen zur Diagnostik und Behandlung befugten Arzt aufzusuchen und seine Beschwerden zu schildern hat, um die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung des Anspruchs auf Krg zu erreichen (§ 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V;… BSGE 54, 62, 65 = SozR 2200 § 182 Nr. 84 S 167 f; Senat, BSGE 85, 271, 276 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4 S 16;… Senat, BSGE 90, 72, 83 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 42).
- SG Mainz, 31.08.2015 - S 3 KR 405/13
Krankenversicherung - Krankengeld - Fortbestehen des Anspruchs bei …
Die diesbezüglich ergangene Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R - Rn. 17), die eine wiederholte Meldung nach jedem "Bewilligungsabschnitt' verlangt, entbehrt einer gesetzlichen Grundlage, lässt sich auch nicht zulässigerweise mit Analogieschlüssen begründen und verstößt gegen § 31 SGB I (eingehend SG Mainz…, Urteil vom 24.09.2013 - 17 KR 247/12 - Rn. 45 ff.; SG Speyer…, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 - Rn. 44 ff.).Bereits im Urteil vom 08.02.2000 (B 1 KR 11/99 R) fand eine Bedeutungsverschiebung dahingehend statt, dass Ausgangspunkt der Interpretation nicht mehr eine unterstellte Bewilligungspraxis der Krankenkassen, sondern eine Bescheinigungspraxis der Ärzte sein sollte:.
Die Leistungsbewilligung ist dann von vornherein auf den angegebenen Zeitraum beschränkt' (BSG, Urteil vom 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R - Rn. 12).
4.7.4 In diesem Urteil vom 08.02.2000 (B 1 KR 11/99 R) vertrat hat das BSG auch erstmals die Auffassung, dass die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse vor jeder erneuten Inanspruchnahme des Krankengelds auch dann angezeigt (d.h. gemeldet im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V) werden müsse, wenn sie seit ihrem Beginn ununterbrochen bestanden hat.
Auch dann muß der Versicherte die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit rechtzeitig vor Fristablauf ärztlich feststellen lassen und seiner Krankenkasse melden, wenn er das Ruhen des Leistungsanspruchs vermeiden will' (BSG, Urteil vom 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R - Rn. 17).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist die Gewährung von Krg deshalb bei verspäteter Meldung auch dann ausgeschlossen, wenn die Leistungsvoraussetzungen im Übrigen zweifelsfrei gegeben sind und den Versicherten keinerlei Verschulden an dem unterbliebenen oder nicht rechtzeitigen Zugang der Meldung trifft (… vgl zB BSGE 29, 271, 272 = SozR Nr. 8 zu § 216 RVO;… BSG SozR Nr. 11 zu § 216 RVO;… BSGE 38, 133, 135 = SozR 2200 § 182 Nr. 7;… BSGE 56, 13, 14 f = SozR 2200 § 216 Nr. 7;… BSG SozR 2200 § 216 Nr. 11; BSGE 85, 271, 276 = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4 ).
Mit Blick darauf muss die Arbeitsunfähigkeit nach der Rechtsprechung des Senats ( BSGE 85, 271, 275 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4 ) der Krankenkasse vor jeder erneuten Inanspruchnahme des Krg auch dann angezeigt werden, wenn sie seit ihrem Beginn ununterbrochen bestanden hat.
Die eigentliche Neuerung bzw. Klarstellung vollzieht das BSG dann, wenn es die Maßgabe seines Urteils vom 08.02.2000 (B 1 KR 11/99 R), dass auch bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit vor jeder "erneuten Inanspruchnahme' des Krankengeldes die Arbeitsunfähigkeit erneut im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V gemeldet werden müsse, auf das Erfordernis der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit im Sinne des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V a.F. überträgt und nun auch von einem "Erlöschen' des Krankengeldanspruchs bei unterbliebener erneuter Feststellung ausgeht.
Das BSG vertritt demgegenüber die Rechtsauffassung, dass die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse vor jeder erneuten Inanspruchnahme des Krankengelds erneut gemeldet werden muss, auch wenn die Arbeitsunfähigkeit seit ihrem Beginn ununterbrochen bestanden hat (BSG, Urteil vom 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R - Rn. 17; BSG…, Urteil vom 10.05.2012 - B 1 KR 20/11 R - Rn. 18; offen gelassen noch BSG…, Urteil vom 20.04.1999 - B 1 KR 15/98 R - Rn. 14).
Dass hier zu Lasten der Versicherten über den Wortlaut hinweggegangen wird, deutet das BSG selbst in der Begründung zum Urteil vom 08.02.2000 an: "Anders als es der Wortlaut des § 49 Abs. 1 Nr. 5 Halbs 2 SGB V nahezulegen scheint (...)" (BSG, Urteil vom 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R - Rn. 17).
- BSG, 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
Bei verspäteter Meldung ist die Gewährung von Krg daher selbst dann ausgeschlossen, wenn die Leistungsvoraussetzungen im Übrigen zweifelsfrei gegeben sind und den Versicherten kein Verschulden an dem unterbliebenen oder nicht rechtzeitigen Zugang der Meldung trifft (… stRspr , vgl BSG SozR Nr. 11 zu § 216 RVO ;… BSGE 38, 133, 135 = SozR 2200 § 182 Nr. 7 S 8;… BSGE 56, 13, 14 f = SozR 2200 § 216 Nr. 7 S 19;… BSG SozR 2200 § 216 Nr. 11; BSGE 85, 271, 276 = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4 S 15 f) .Die AU muss der KK vor jeder erneuten Inanspruchnahme des Krg auch dann angezeigt werden, wenn sie seit ihrem Beginn ununterbrochen bestanden hat und wenn wegen der Befristung der bisherigen Attestierung der AU über die Weitergewährung des Krg neu zu befinden ist ( stRspr , vgl nur BSGE 85, 271, 275 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4 S 15) .
Die fehlende Feststellung oder Meldung der AU darf dem Versicherten ausnahmsweise auch nicht entgegengehalten werden, wenn er entweder geschäfts- bzw handlungsunfähig war, oder aber, wenn er seinerseits alles in seiner Macht Stehende getan hatte, um seine Ansprüche zu wahren, daran aber durch eine von der KK zu vertretende Fehlentscheidung gehindert wurde ( vgl BSGE 85, 271, 276 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4;… BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 17 ff ) .
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2015 - L 5 KR 5457/13
Krankenversicherung - Ruhen des Krankengeldanspruchs - verspäteter Nachweis der …
Ein Bedürfnis nach Überprüfung besteht dabei nicht nur bei der erstmaligen, sondern auch bei jeder weiteren Bewilligung von Krankengeld (BSG, Urteil vom 08.02.2000, B 1 KR 11/99 R, in juris;… Brinkhoff, juris PK, SGB V, § 49 Rn. 58).Die Gewährung von Krankengeld bei verspäteter Meldung ist deshalb nach ständiger Rechtsprechung des BSG auch dann ausgeschlossen, wenn die Leistungsvoraussetzungen im Übrigen zweifelsfrei gegeben waren und die Versicherten keinerlei Verschulden an dem unterbliebenen oder nicht rechtzeitigen Zugang der Meldung trifft (BSG, Urteile vom 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R -, vom 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R - und vom 10.05.2012 - B 1 KR 20/11 R -, jeweils in juris).
Trotz der grundsätzlich strikten Anwendung der Vorschrift hat die Rechtsprechung in engen Grenzen Ausnahmen anerkannt, wenn die ärztliche Feststellung oder die Meldung der Arbeitsunfähigkeit durch Umstände verhindert oder verzögert worden sind, die in den Verantwortungsbereich der Krankenkassen fallen (BSG, Urteile vom 28.10.1981, 3 RK 59/80 -, vom 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R -, vom 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R -, jeweils in juris).
- BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R
Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft …
Wenn der Versicherte keine weiteren AU-Bescheinigungen beibringt, endet der Anspruch auf Krg mit Ablauf der zuletzt bescheinigten AU-Zeit; eines Entziehungsbescheides nach § 48 SGB X bedarf es dann nicht (…vgl zum Ganzen zB BSG SozR 2200 § 182 Nr. 103 S 219 f; BSGE 85, 271, 275 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4 S 15;… zustimmend zB Grötschel in Bergmann/Pauge/Steinmeyer, Gesamtes Medizinrecht, 2. Aufl 2014, § 44 SGB V RdNr 15 bei Fn 31) .Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ist die Gewährung von Krg dementsprechend bei verspäteter Meldung auch dann ausgeschlossen, wenn die Leistungsvoraussetzungen im Übrigen zweifelsfrei gegeben sind und den Versicherten keinerlei Verschulden an dem unterbliebenen oder nicht rechtzeitigen Zugang der Meldung trifft (…vgl zB BSGE 29, 271, 272 = SozR Nr. 8 zu § 216 RVO S Aa 6 RS;… BSG SozR Nr. 11 zu § 216 RVO;… BSGE 38, 133, 135 = SozR 2200 § 182 Nr. 7 S 8;… BSGE 56, 13, 14 f = SozR 2200 § 216 Nr. 7 S 19;… BSG SozR 2200 § 216 Nr. 11; BSGE 85, 271, 276 = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4 S 15 f).
Dies hat auch bei ununterbrochenem Leistungsbezug zu gelten, wenn wegen der Befristung der bisherigen Attestierung der AU über die Weitergewährung des Krg neu zu befinden ist (stRspr, vgl nur BSGE 85, 271, 275 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4 S 15).
Der erkennende Senat hat einen Krg-Anspruch nicht am Fehlen der AU-Meldung scheitern lassen, wenn dies auf der unzutreffenden rechtlichen Bewertung der KK beruhte, die Beurteilung der AU habe sich wegen der Aufgabe des Arbeitsplatzes nicht mehr an der zuletzt ausgeübten Tätigkeit auszurichten (BSGE 85, 271, 277 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4).
Er hat ausgeführt, dass die fehlende Feststellung oder Meldung der AU dem Versicherten ausnahmsweise nicht entgegengehalten werden darf, wenn er seinerseits alles in seiner Macht Stehende getan hat, um seine Ansprüche zu wahren, daran aber durch eine von der KK zu vertretende Fehlentscheidung gehindert worden ist (vgl BSGE 85, 271, 276 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4).
- BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 18/04 R
Krankenversicherung - Gewährung von Krankengeld - …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist ein Versicherter arbeitsunfähig, wenn er durch Krankheit daran gehindert ist, seine arbeitsvertraglich geschuldete, zuletzt ausgeübte Arbeit zu verrichten (…vgl zuletzt Urteil des Senats vom 7. Dezember 2004 - B 1 KR 5/03 R, BSGE 94, 19, 21 RdNr 8 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 3 S 14 f;… BSGE 90, 72, 74 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 31; BSGE 85, 271, 273 = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4 S 12 f). - BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 29/15 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 - …
AU setzt voraus, dass der Versicherte aufgrund der Folgen eines Versicherungsfalles nicht in der Lage ist, seiner zuletzt ausgeübten oder einer gleich oder ähnlich gearteten Tätigkeit nachzugehen (…BSG SozR 4-2700 § 46 Nr. 3 RdNr 12;… vgl zur stRspr in der GKV zB BSGE 111, 18 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 4, RdNr 9;… BSGE 98, 33 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 6, RdNr 11; BSGE 85, 271, 273 = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4 S 12 f) . - BSG, 14.02.2001 - B 1 KR 30/00 R
Krankengeld - Arbeitsunfähigkeit - Verweisbarkeit - bisherige Tätigkeit - Verlust …
In diesem Sinne habe der erkennende Senat im Urteil vom 8. Februar 2000 (B 1 KR 11/99 R - BSGE 85, 271 = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4) in einem Fall wie dem vorliegenden entschieden, in dem die Erkrankung während des bestehenden Beschäftigungsverhältnisses eingetreten und der Versicherte später arbeitslos geworden sei.Für die Beurteilung ist unerheblich, ob der Versicherte sich arbeitslos meldet und sein Einverständnis mit einer Vermittlung in einen anderen Beruf erklärt (zum Ganzen zuletzt Senatsurteil vom 8. Februar 2000 - B 1 KR 11/99 R - BSGE 85, 271, 273 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4 S 12 f mwN).
Der 11. Senat des BSG hat in demselben Sinne entschieden (…BSG SozR 3-4100 § 105b Nr. 2; zum Ganzen bereits Senatsurteil vom 8. Februar 2000, BSGE 85, 271, 274 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4 S 13 f).
- BSG, 10.05.2012 - B 1 KR 20/11 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Prüfung der leistungsrechtlichen …
Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ist die Gewährung von Krg deshalb bei verspäteter Meldung auch dann ausgeschlossen, wenn die Leistungsvoraussetzungen im Übrigen zweifelsfrei gegeben sind und den Versicherten keinerlei Verschulden an dem unterbliebenen oder nicht rechtzeitigen Zugang der Meldung trifft (…vgl zB BSGE 29, 271, 272 = SozR Nr. 8 zu § 216 RVO S Aa 6 RS;… BSG SozR Nr. 11 zu § 216 RVO;… BSGE 38, 133, 135 = SozR 2200 § 182 Nr. 7 S 8;… BSGE 56, 13, 14 f = SozR 2200 § 216 Nr. 7, S 19;… BSG SozR 2200 § 216 Nr. 11; BSGE 85, 271, 276 = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4 S 15 f).Dies hat auch bei ununterbrochenem Leistungsbezug zu gelten, wenn wegen der Befristung der bisherigen Attestierung der AU über die Weitergewährung des Krg neu zu befinden ist (stRspr, vgl nur BSGE 85, 271, 275 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4 S 15) .
- BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 38/06 R
Krankenversicherung - Aufrechterhaltung des Krankengeldansprüche umfassenden …
- BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 35/14 R
Anspruch auf Krankengeld; Erhalt der Mitgliedschaft in der gesetzlichen …
- BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 68/12 R
Krankenversicherung - Arbeitslosigkeit - Arbeitsunfähigkeit - Auffangversicherung …
- BSG, 08.08.2019 - B 3 KR 18/18 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Ruhen - Meldung der Arbeitsunfähigkeit
- BSG, 26.09.2019 - B 3 KR 1/19 R
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 07.12.2004 - B 1 KR 5/03 R
Krankenversicherung der Arbeitslosen - Arbeitsunfähigkeit - Einschränkung des …
- SG Detmold, 15.11.2017 - S 5 KR 266/17
Krankenkasse muss Krankengeld zahlen trotz verspäteter Vorlage der …
- BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 31/14 R
Anspruch auf Krankengeld; Keine Aufrechterhaltung der Beschäftigtenversicherung …
- BSG, 08.08.2019 - B 3 KR 6/18 R
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 05.12.2019 - B 3 KR 5/19 R
Krankenversicherung - Gewährung von Krankengeld - Versäumnis der Meldefrist
- BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 8/07 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Anspruchsberechtigung - Rentner - kein …
- SG Speyer, 27.10.2017 - S 16 KR 440/16
Krankenversicherung - Gewährung von Krankengeld - begünstigender Verwaltungsakt …
- LSG Hessen, 24.09.2020 - L 1 KR 125/20
Krankengeld ausnahmsweise auch bei verspäteter Krankmeldung
- SG Speyer, 30.11.2015 - S 19 KR 160/15
Krankenversicherung - Bewilligung von Krankengeld als Dauerverwaltungsakt - …
- SG Speyer, 22.11.2013 - S 19 KR 600/11
Krankenversicherung - Krankengeld - Entstehung des Anspruchs durch einmalige …
- SG Speyer, 11.07.2016 - S 19 KR 599/14
Krankenversicherung - Krankengeld - Bewilligung ist begünstigender Verwaltungsakt …
- BSG, 30.10.2007 - B 2 U 31/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeld - Arbeitsunfähigkeit - Beendigung …
- BSG, 19.09.2002 - B 1 KR 11/02 R
Krankenversicherung - Arbeitsunfähigkeit - zuletzt ausgeübte Beschäftigung - …
- SG Mainz, 25.07.2016 - S 3 KR 428/15
Krankenversicherung - Bewilligung von Krankengeld als (konkludenter) …
- BSG, 05.05.2009 - B 1 KR 20/08 R
Krankenversicherung - Krankengeldbezug - nachgehender Leistungsanspruch - keine …
- SG Speyer, 08.09.2014 - S 19 KR 519/14
Krankenversicherung - Entstehung und Fortbestehen des Krankengeldanspruchs - Ende …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2004 - L 16 KR 324/03
Krankenversicherung
- SG Detmold, 12.01.2018 - S 3 KR 824/16
Kein Krankengeld bei verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung
- SG Nürnberg, 10.10.2018 - S 11 KR 858/17
Verhältnis von Krankengeld zur Entgeltfortzahlung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 16 KR 160/13
- BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 22/08 R
Krankenversicherung - Krankenbehandlung als Naturalleistung in einem anderen …
- BSG, 20.08.2019 - B 2 U 7/18 R
Anspruch auf Verletztengeld in der gesetzlichen Unfallversicherung
- SG Speyer, 03.03.2015 - S 19 KR 10/15
Krankenversicherung - Krankengeld - Entstehung und Fortbestehen durch erste …
- SG Speyer, 13.10.2017 - S 13 KR 85/16
Krankenversicherung - Bewilligung von Krankengeld als begünstigender …
- SG Speyer, 07.04.2014 - S 19 KR 10/13
Krankenversicherung - Krankengeld - Fortbestehen des materiellen Anspruchs bei …
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 5 KR 2067/17
- SG Speyer, 30.11.2015 - S 19 KR 409/14
Krankenversicherung - Krankengeld - Entstehung und Fortdauer des Anspruchs bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2020 - L 4 KR 545/17
- LSG Hessen, 08.02.2018 - L 1 KR 333/17
- LSG Hessen, 08.12.2011 - L 1 KR 360/10
Krankenversicherung - Krankengeld - Feststellung und Meldung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2004 - L 5 KR 149/03
Krankenversicherung
- SG Speyer, 20.03.2015 - S 19 KR 969/13
Krankenversicherung - Krankengeld - keine ärztliche Feststellung der …
- LSG Baden-Württemberg, 18.09.2012 - L 11 KR 472/11
Krankenversicherung - Krankengeld - Unterlassen der ärztlichen …
- SG Mainz, 21.03.2016 - S 3 KR 255/14
Krankenversicherung - Krankengeld - Bewilligung als (konkludenter) …
- SG München, 17.06.2020 - S 7 KR 1719/19
Beginn der Wochenfrist für die nachträgliche Meldung der Arbeitsunfähigkeit für …
- BSG, 07.02.2002 - B 7 AL 28/01 R
Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen - Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit - …
- SG Speyer, 10.07.2020 - S 19 KR 580/17
Krankenversicherung - Ruhen des Krankengeldanspruchs - kein Erfordernis einer …
- SG Hamburg, 18.09.2017 - S 46 KR 2175/16
- BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 30/02 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - besondere versicherungsrechtlichen …
- SG Speyer, 22.05.2015 - S 19 KR 959/13
Krankenversicherung - Krankengeld - keine erneut erforderliche …
- SG Mainz, 24.09.2013 - S 17 KR 247/12
Krankenversicherung - Krankengeld - keine Begrenzung des Anspruchs durch Prognose …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 16 KR 429/13
Prüfung eines Anspruchs auf Krankengeld einer arbeitsunfähig erkrankten und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2018 - L 5 KR 771/17
Ruhen eines Anspruchs auf Krankengeld
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2011 - L 5 KR 1177/10
- LSG Baden-Württemberg, 09.03.2017 - L 6 U 1655/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeldzahlung - Ende der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2020 - L 4 KR 149/18
- LSG Hessen, 06.12.2018 - L 8 KR 558/18
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2012 - L 11 KR 384/10
Krankenversicherung - Krankengeld - Auszahlung auf der Grundlage sog …
- BSG, 19.09.2002 - B 1 KR 20/02 R
Arbeitsunfähigkeit von Arbeitslosen, zuletzt ausgeübte Beschäftigung, Beurteilung …
- LSG Hamburg, 16.06.2004 - L 1 KR 128/03
Krankenversicherung - Krankengeld - Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit - …
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2019 - L 11 KR 3841/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Wert des Beschwerdegegenstands iSv § 144 SGG bei …
- BSG, 19.09.2002 - B 1 KR 5/01 R
Arbeitsunfähigkeit von Arbeitslosen, zuletzt ausgeübte Beschäftigung, Beurteilung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2000 - L 16 KR 29/00
Krankenversicherung
- BSG, 04.06.2019 - B 3 KR 48/18 B
Krankengeldrechtlicher Beginn der Meldefrist bei sich zeitlich überschneidenden …
- LSG Saarland, 21.01.2004 - L 2 KR 17/02
Ruhen - Krankengeldanspruch - Obliegenheit der Meldung der Arbeitsunfähigkeit - …
- BSG, 30.09.2009 - B 9 VS 3/09 R
Soldatenversorgung - Versorgungskrankengeld - Soldat auf Zeit - Heilbehandlung - …
- SG Aachen, 28.06.2018 - S 13 KR 289/17
Krankengeldanspruch - nicht rechtzeitige Meldung Arbeitsunfähigkeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 16 KR 146/14
Gewährung von Krankengeld für einen Kraftfahrer, der unmittelbar nach …
- LSG Sachsen, 24.09.2019 - L 9 KR 601/17
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- LSG Bayern, 22.01.2013 - L 5 KR 492/12
Wegen einstweiliger Anordnung
- SG Mainz, 04.06.2014 - S 3 KR 298/12
Krankenversicherung - Entstehung des Krankengeldanspruchs - ärztliche …
- BSG, 19.09.2002 - B 1 KR 32/01 R
Arbeitsunfähigkeit von Arbeitslosen, zuletzt ausgeübte Beschäftigung, Beurteilung …
- BSG, 19.09.2002 - B 1 KR 23/02 R
Arbeitsunfähigkeit von Arbeitslosen, zuletzt ausgeübte Beschäftigung, Beurteilung …
- LSG Rheinland-Pfalz, 28.01.2011 - L 1 AL 38/10
Arbeitslosengeldanspruch - ärztliches Beschäftigungsverbot nach MuSchG - keine …
- BSG, 15.12.2014 - B 1 KR 88/14 B
Formgerechte Übermittlung elektronischer Dokumente; Rüge fehlerhafter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2022 - L 15 U 439/19
Anspruch auf Verletztengeld in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2007 - L 16 KR 13/06
Gewährung von Krankengeld in gesetzlicher Höhe unter Berücksichtigung eines für …
- LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 11 KR 3792/13
- BSG, 25.07.2007 - B 1 KR 66/07 B
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2020 - L 5 KR 1797/18
- SG Dortmund, 19.10.2017 - S 49 KR 1421/16
Voraussetzungen für die Gewährung von Krankengeld
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2009 - L 4 KR 5949/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2017 - L 4 KR 466/16
- LSG Bayern, 12.09.2007 - L 16 R 295/06
Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung zugunsten …
- SG Aachen, 27.05.2014 - S 13 KR 231/13
Anspruch auf Krankengeld zur Erschöpfung der Höchstanspruchsdauer (Aussteuerung)
- OLG Nürnberg, 13.10.2006 - 5 U 371/05
- SG Köln, 08.03.2022 - S 23 KR 1875/21
- BSG, 20.12.2018 - B 3 KR 24/18 B
Zahlung von Krankengeld
- SG Frankfurt/Oder, 26.09.2018 - S 18 U 154/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Anspruch auf Verletztengeld bei Wiedererkrankung …
- SG Landshut, 18.02.2010 - S 1 KR 103/09
Anspruch auf Gewährung von Krankengeld bis zum Erreichen der Höchstbezugsdauer …
- LSG Baden-Württemberg, 28.07.2016 - L 6 U 1013/15
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsausfüllende Kausalität - …
- SG Würzburg, 06.11.2003 - S 9 KR 164/99
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2001 - L 16 KR 62/00
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2020 - L 9 KR 420/17
Krankenversicherung - Krankengeld - Meldefrist - Ruhenstatbestand - überlappende …
- LSG Schleswig-Holstein, 26.11.2009 - L 5 KR 78/08
Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld bei Fehlbeurteilung der …
- BSG, 30.12.2004 - B 1 KR 27/03 B
Leistungsanspruch in der Krankenversicherung
- LSG Berlin, 20.08.2003 - L 9 KR 280/01
Dauer des Krankengeldanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit; Ruhen des Anspruchs bei …
- BSG, 07.04.2022 - B 3 KR 16/20 R
Krankenversicherung - Krankengeldanspruch und Pflichtmitgliedschaft bei …
- LSG Sachsen, 27.06.2005 - L 1 KR 46/02
Anspruch auf Zahlung von Krankengeld; Anspruch auf Krankengeld eines …
- BSG, 25.08.2022 - B 9 V 4/21 R
Soziales Entschädigungsrecht - Versorgungskrankengeld - Arbeitsunfähigkeit - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2020 - L 16 KR 211/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2012 - L 11 KR 538/11
- SG Kassel, 10.08.2011 - S 12 KR 250/09
Krankenversicherung - Krankengeldanspruch bei Mobbing mit tiefergehenden, …
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2004 - L 11 KR 4865/03
Krankengeldanspruch - Aufrechterhaltung - Ausnahme - Ausschlusswirkung - …
- LSG Rheinland-Pfalz, 23.12.2011 - L 5 KR 309/11
Arbeitsunfähigkeit "bis auf weiteres"
- LSG Baden-Württemberg, 24.11.2010 - L 5 KR 3791/08
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2010 - L 4 KR 237/09
- SG Frankfurt/Main, 05.08.2020 - S 14 KR 1047/17
- SG Karlsruhe, 27.09.2018 - S 1 U 3399/17
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - haftungsbegründende Kausalität - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2003 - L 16 KR 159/02
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2021 - L 10 KR 247/20
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung Umfang der …
- BSG, 21.10.2020 - B 3 KR 25/20 B
Anspruch auf Krankengeld
- SG Köln, 13.03.2020 - S 17 KR 1067/19
- LSG Baden-Württemberg, 04.05.2017 - L 6 U 2769/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeld - Arbeitsunfähigkeit wegen …
- LSG Baden-Württemberg, 12.08.2011 - L 4 KR 5922/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2019 - L 5 KR 27/18
- SG Duisburg, 09.05.2019 - S 17 KR 2798/18
- LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - L 5 KR 176/13
- LSG Berlin, 27.02.2002 - L 9 KR 77/99
Anspruch auf Krankengeld; Erlöschen der Pflichtmitgliedschaft als Beschäftigter …
- LSG Hessen, 25.02.2010 - L 8 KR 35/08
Voraussetzungen der Weiterbewilligung von Krankengeld
- LSG Bayern, 17.01.2008 - L 4 KR 77/05
Krankenversicherung - Krankengeld - rechtzeitige Meldung der Arbeitsunfähigkeit - …
- LSG Berlin, 19.07.2000 - L 9 KR 68/99
Krankengeld und berufliche Neuorientierung
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2021 - L 1 U 3514/20
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeld gem § 45 Abs 1 SGB 7 - ärztlich …
- SG Augsburg, 16.07.2019 - S 12 KR 482/18
Krankengeld, Folgebescheinigung, Krankengeldzahlung, Zahlung, Fristberechnung
- LSG Hessen, 14.06.2019 - L 9 U 120/18
Kein Anspruch auf Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 16 KR 208/13
- BSG, 01.07.2003 - B 1 KR 6/02 R
Krankenversicherung - Bestehen eines Krankengeldanspruchs bei Bezug einer …
- BSG, 06.02.2001 - B 10 LW 30/00 R
Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - Vorlage des …
- SG Augsburg, 13.10.2022 - S 2 KR 365/21
Nicht gemeldete Arbeitsunfähigkeitszeiten nach Ablehnung von Krankengeld
- LSG Schleswig-Holstein, 26.04.2022 - L 10 KR 1618
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2020 - L 16/4 KR 556/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2019 - L 4 KR 80/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2019 - L 4 KR 497/18
- SG Magdeburg, 11.01.2019 - S 15 KR 6/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2018 - L 4 KR 65/18
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2013 - L 5 KR 3777/12
- LSG Schleswig-Holstein, 26.04.2022 - L 10 KR 16/18
Rechtzeitige Meldung der Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung des Anspruchs auf …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.10.2020 - L 1 KR 126/18
- LSG Schleswig-Holstein, 12.03.2015 - L 5 KR 64/13
Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - AU-Bescheinigung "bis auf Weiteres" - …
- LSG Niedersachsen, 16.05.2001 - L 4 KR 62/00
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2023 - L 10 U 3148/21
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeld - unfallbedingte …
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2016 - L 6 VS 1095/14
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - L 5 KR 5191/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2010 - L 1 KR 411/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2006 - L 1 B 1150/05
Mitwirkungspflicht des Versicherten bei Feststellung der Arbeitsunfähigkeit
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2022 - L 6 VS 2165/21
Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - …
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2016 - L 6 V 1095/14
Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - freiwillig …
- SG Speyer, 23.09.2002 - S 3 KR 337/01
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 3488/18
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- SG Karlsruhe, 28.07.2017 - S 1 U 2602/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallfolge - isolierter …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2008 - L 1 KR 75/07
Krankenversicherung - Krankengeld - Anspruchsentstehung - Privatbehandlung im …
- LSG Niedersachsen, 02.08.2000 - L 4 KR 84/99
Streit über die nachträgliche Gewährung von Krankengeld ; Feststellung der …
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2019 - L 6 U 350/17
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeld - Leistung zur Teilhabe am …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2004 - L 2 KR 54/04
Krankenversicherung
- BSG, 10.11.2022 - B 3 KR 40/21 B
Zugang einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei einem Versicherer; …
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 KR 3177/20
Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Dreijahreszeitraum des § 48 Abs 1 SGB …
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2022 - L 10 U 3002/20
Gesetzliche Unfallversicherung - Anspruch auf Verletztengeld - Feststellung der …
- SG Halle, 22.08.2018 - S 22 KR 410/17
Krankenversicherung - Krankengeld - verspätete Meldung über Fortbestehen der …
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2014 - L 6 VG 4352/13
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Versorgungskrankengeld - Einstellung …
- LSG Bayern, 23.08.2007 - L 4 KR 25/05
Anspruch eines arbeitslosen Versicherten auf Gewährung von Krankengeld aus der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2006 - L 16 (2) KR 72/05
Krankenversicherung
- SG Duisburg, 28.11.2017 - S 50 KN 409/16
Übersendung der Arbeitsunfähigkeits- bescheinigungen vom Arzt an die Krankenkasse …
- LSG Rheinland-Pfalz, 15.02.2005 - L 5 ER 5/05
Krankengeldanspruch nach abgelaufenem Dreijahreszeitraum bei neuer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2021 - L 10 KR 214/21
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an …
- SG Darmstadt, 23.04.2020 - S 13 KR 544/19
Krankengeld - Voraussetzungen Anspruch des Versicherten auf Fortzahlung
- LSG Rheinland-Pfalz, 14.07.2005 - L 5 KR 187/04
Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - freiwillig Versicherter - Karenzzeit …
- LSG Bayern, 14.07.2005 - L 4 KR 289/03
Anforderungen an die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit hinsichtlich der …
- LSG Berlin, 02.02.2005 - L 9 KR 1107/01
Anspruch auf Zahlung von Krankengeld bei Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit; …
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2022 - L 10 U 341/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Weitergewährung von Verletztengeld - …
- BSG, 06.04.2016 - B 3 KR 2/16 BH
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2012 - L 4 KR 45/10
Arbeitsunfähigkeit eines Berufskraftfahrers nach Erkrankung an Beinvenenthrombose
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - L 16 KR 50/06
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 18.05.2006 - L 4 KR 145/03
Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld mangels Meldung der Arbeitsunfähigkeit; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2002 - L 16 KR 70/01
Krankenversicherung
- SG Speyer, 18.06.2018 - S 19 KR 549/16
Krankenversicherung - Krankengeld - Bewilligung für eine bestimmte oder auch …
- LSG Bayern, 22.01.2013 - L 11 R 2182/11
- SG Stralsund, 28.02.2020 - S 3 KR 183/18
Krankenversicherung - Ruhen des Krankengeldanspruchs - Meldung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2019 - L 4 KR 289/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2019 - L 4 KR 625/16
- SG Aachen, 16.02.2017 - S 15 KR 10/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2013 - L 4 KR 20/11
- BSG, 15.08.2012 - B 1 KR 100/11 B
- LSG Bayern, 13.07.2006 - L 4 KR 73/03
Voraussetzungen für den Erhalt von Krankengeld; Kriterien für die Beurteilung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2004 - L 15 AL 5/02
Arbeitslosengeld; Arbeitsunfähigkeit; Krankengeld; Versicherungspflicht
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2022 - L 10 U 360/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2018 - L 4 KR 316/18
- SG Gießen, 09.05.2017 - S 7 KR 538/16
- BSG, 27.06.2012 - B 1 KR 8/12 B
- LSG Baden-Württemberg, 23.05.2012 - L 4 KR 1081/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.03.2006 - L 1 B 15/06
Gesetzliche Krankenversicherung; Krankengeldanspruch; Krankenversicherung der …
- LSG Brandenburg, 14.12.2004 - L 4 KR 19/04
Vorliegen der Voraussetzungen für einen Anspruch auf Krankengeld; Ärztliche …
- BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 30/02
- LSG Sachsen, 13.12.2001 - L 1 KR 28/99
Anspruch auf Krankengeld einer arbeitslosen, arbeitsunfähig erkrankten …
- LSG Baden-Württemberg, 02.11.2021 - L 11 KR 3204/20
- SG Hamburg, 20.06.2019 - S 21 KR 1800/18
Voraussetzungen des Anspruchs auf Weiterbewilligung von Krankengeld
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.10.2018 - L 6 KR 51/17
Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld - kein Ruhen nach § 49 Abs 1 Nr 5 …
- SG Speyer, 11.07.2016 - S 19 KR 369/14
Krankenversicherung - Bewilligung von Krankengeld - begünstigender Verwaltungsakt …
- LSG Baden-Württemberg, 03.08.2011 - L 5 KR 1056/10
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2010 - L 4 KR 5108/09
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2010 - L 11 KR 4730/09
- LSG Baden-Württemberg, 16.03.2010 - L 4 KR 5901/09
- LSG Hamburg, 12.12.2007 - L 1 KR 26/07
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Krankengeld; Arbeitsfähigkeit bei Bestehen …
- LSG Berlin, 02.02.2005 - L 9 KR 411/01
Anspruch auf Zahlung von Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit oder stationärer …
- LSG Bayern, 09.03.2000 - L 4 KR 155/98
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Krankengeld ; Möglichkeit einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2019 - L 16/4 KR 55/17
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2018 - L 9 U 1730/17
- SG Gelsenkirchen, 07.12.2017 - S 11 KR 408/17
Gewährung von Krankengeld bei ärztlicher Feststellung der Arbeitsunfähigkeit …
- LSG Baden-Württemberg, 12.11.2014 - L 5 KR 4067/13
- LSG Baden-Württemberg, 11.06.2014 - L 5 KR 502/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2013 - L 4 KR 488/12
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 KR 4004/12
- LSG Bayern, 15.02.2012 - L 4 KR 77/10
- LSG Rheinland-Pfalz, 23.12.2011 - L 5 KR 303/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 4 KR 405/10
- LSG Bayern, 28.10.2004 - L 4 KR 226/02
Anspruch einer Versicherten auf Zahlung von Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit; …
- SG Köln, 16.02.2021 - S 31 KR 1189/20
- SG München, 29.01.2021 - S 12 KR 3625/19
Krankengeldanspruch trotz verfristeter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.02.2020 - L 4 KR 79/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2019 - L 4 KR 308/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2012 - L 4 KR 76/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2011 - L 4 KR 149/10
- BSG, 16.12.2008 - B 13 R 517/08 B
- BSG, 31.10.2008 - B 13 R 3/08 BH
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2000 - L 5 KR 63/00
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2019 - L 16 KR 112/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2019 - L 16 KR 111/18
- LSG Baden-Württemberg, 28.01.2016 - L 6 U 896/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2015 - L 4 KR 226/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.02.2015 - L 4 KR 278/14
- SG Stuttgart, 16.12.2014 - S 16 KR 6359/11
Anspruch auf Krankengeld
- LSG Baden-Württemberg, 12.11.2014 - L 5 KR 5079/12
- LSG Baden-Württemberg, 12.07.2013 - L 5 KR 1329/13
- LSG Baden-Württemberg, 09.07.2013 - L 11 KR 3389/11
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2011 - L 5 KR 2050/10
- LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 5 KR 2841/10
- SG Oldenburg, 27.05.2011 - S 61 KR 239/10
Krankenversicherung - Krankengeld - Maßgeblichkeit der bisherigen Tätigkeit bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2000 - L 5 KR 155/00
Krankenversicherung
- LSG Schleswig-Holstein, 20.02.2023 - L 8 U 44/19
Voraussetzungen der Gewährung von Verletztengeld aufgrund der Folgen eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2020 - L 4 KR 358/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2020 - L 4 KR 24/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2018 - L 16 KR 21/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2018 - L 4 KR 646/16
- LSG Baden-Württemberg, 29.08.2017 - L 5 KR 29/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2016 - L 4 KR 557/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2014 - L 4 KR 476/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2014 - L 4 KR 524/11
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 11 KR 2564/11
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - L 5 KR 2155/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.10.2012 - L 4 KR 419/12
- LSG Baden-Württemberg, 13.07.2012 - L 4 KR 1462/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.01.2012 - L 4 KR 576/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2011 - L 4 KR 139/11
- SG Oldenburg, 04.05.2011 - S 61 KR 312/09
Bei häufigen Kniegelenkspatellarluxationen besteht für eine Köchin ein Anspruch …
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2010 - L 5 KR 4049/08
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2010 - L 11 KR 1363/10
- SG Würzburg, 01.12.2009 - S 6 KR 23/09
Anspruch eines Malers auf Krankengeld trotz fehlender Vorlage einer Bescheinigung …
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2009 - L 4 KR 3639/09
- SG Bremen, 11.11.2009 - S 4 KR 197/09
Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Beurteilung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2003 - L 16 B 80/03
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2020 - L 16 KR 421/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2020 - L 3 U 222/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2020 - L 4 KR 426/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2020 - L 4 KR 126/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2020 - L 4 KR 189/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2020 - L 14 U 101/15
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2020 - L 12 U 2072/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2019 - L 14 U 313/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2019 - L 4 KR 338/17
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2019 - L 6 U 1321/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2018 - L 4 KR 248/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2018 - L 4 KR 28/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2018 - L 4 KR 350/15
- LSG Baden-Württemberg, 07.08.2017 - L 1 U 848/16
- LSG Baden-Württemberg, 28.11.2016 - L 1 U 2887/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2016 - L 4 KR 177/14
- LSG Baden-Württemberg, 17.03.2016 - L 6 U 3776/14
- LSG Baden-Württemberg, 25.08.2015 - L 5 KR 4945/14
- LSG Baden-Württemberg, 04.07.2013 - L 13 R 3360/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2013 - L 4 KR 366/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.05.2013 - L 4 KR 120/13
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2012 - L 5 KR 5134/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2012 - L 4 KR 209/12
- LSG Baden-Württemberg, 15.02.2012 - L 5 KR 2104/11
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2011 - L 5 KR 2634/10
- LSG Baden-Württemberg, 06.07.2011 - L 5 KR 4631/09
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2011 - L 4 KR 3689/09
- LSG Baden-Württemberg, 03.09.2009 - L 4 KR 1175/09 PKH-B
- LSG Baden-Württemberg, 26.08.2009 - L 4 KR 1966/08 PKH-B
- SG Augsburg, 01.03.2007 - S 12 KR 307/06
- SG Gelsenkirchen, 14.02.2002 - S 17 KR 218/01
Krankenversicherung
- SG Münster, 09.08.2000 - S 3 KR 19/99
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2020 - L 14 U 123/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.10.2014 - L 4 KR 7/14
- LSG Baden-Württemberg, 09.04.2014 - L 5 KR 5308/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2013 - L 4 KR 226/13
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2011 - L 5 KR 119/11
- LSG Baden-Württemberg, 01.07.2010 - L 4 KR 2775/10
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2010 - L 4 KR 5172/08
- LSG Baden-Württemberg, 09.03.2010 - L 4 KR 2062/09
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2009 - L 4 KR 2151/06
- LSG Baden-Württemberg, 05.06.2009 - L 4 KR 4182/06
- LSG Berlin, 20.01.2003 - L 9 KR 701/01
- SG Münster, 09.08.2000 - 3 KR 19/99
Gewährung von Krankengeld; Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten durch Krankheit; …
- SG Köln, 12.05.2022 - S 30 U 459/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2018 - L 4 KR 528/16
- SG Osnabrück, 01.08.2013 - S 13 KR 341/12
- LSG Baden-Württemberg, 01.03.2013 - L 4 KR 349/10
- SG Hildesheim, 13.12.2012 - S 2 KR 209/12
- SG Hildesheim, 01.07.2010 - S 20 KR 194/08
- SG Hannover, 14.05.2007 - S 19 KR 1332/04
- SG Oldenburg, 13.04.2005 - S 6/62 KR 133/04
- SG Aachen, 29.07.2003 - S 6 KR 15/02
- SG Duisburg, 30.01.2018 - S 50 KR 332/17
- SG Hildesheim, 20.09.2011 - S 20 KR 94/09